CDU Fraktion nach internen Beratungen des städtischen Haushalts erfreut über realisierte Einsparpotentiale trotz steigender Personalkosten

Dass die Stadt Nidda im Doppel-Haushalt 2019/2020 ohne Neuverschuldung auskommt, freut die CDU-Fraktion. Dies und der Ausgleich der Kassenkredite der Stadt ist vor allem auf die 19 Mio. € aus der „Hessenkasse“, also die Übernahme der Schulden der Stadt durch das Land Hessen und die sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. Verständlich ist, dass die SPD diesen Erfolg ihrem, aus dem Amt als Ersten Stadtrat scheidenden, Parteifreund Reimund Becker anrechnen will. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Nidda, also die Verschuldung auf jeden Einwohner herunter gerechnet, per 31.12. 2018 bei 862, 71 € liegen wird, bei einem städtischen Schuldenstand von rd. 15,4 Mio. €.

Die von der SPD signalisierte Gesprächsbereitschaft hingegen, freut die CDU-Fraktion. „Dies setzt aber voraus, dass wir von denselben Fakten ausgehen“, so Till Neumann, der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Die Zahlen im Haushaltsplan sind unser Ausgangspunkt. Diese lassen sich nicht beliebig interpretieren.“ Schon die Einsparungen der Pensionskosten, eines neuen hauptamtlichen Ersten Stadtrates zeigen die durch die Streichung der Stelle realisierten Einsparpotentiale.

Richtig sei, dass die Personalkosten insgesamt steigen, was vor allem durch tarifliche Entgelterhöhungen und weitere Personalkosten in der Kindergartenbetreuung begründet sei, sowie der Eingliederung der Arbeitnehmer aus dem aufgelösten „Eigenbetrieb Stadtwerke Nidda“. Damit lassen sich die 1,47 Mio. € Mehrausgaben leicht nachvollziehbar erklären. Auch Kämmerer Becker begründet die Mehrausgaben auf diese Art und Weise in seinem Vorbericht zum Haushaltsplan. „Aussagen, die die erhöhten Kosten allein oder zum Großteil auf die Streichung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates und den damit verbundenen Umstrukturierungen der städtischen Verwaltung zurückführen, sind also schlicht falsch.“, stellt Till Neumann fest.

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