Rede Fraktionsvorsitzender Till Neumann HHP-Beratung 2019/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von unserem Kämmerer und Ersten Stadtrat Herrn Becker vor einigen Wochen den Entwurf einer ausgeglichenen Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 für die Stadt Nidda vorgelegt bekommen.

Es bestehen zum aktuellen Zeitpunkt mehr als positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wir verzeichnen die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten und der Gesamtschuldenstand der Stadt Nidda hat sich primär durch die Teilnahme an der „Hessenkasse“ nahezu halbiert.
Kurz gesagt, zum aktuellen Zeitpunkt steht die Stadt Nidda wirklich gut da.

Und
wir als CDU Fraktion in Nidda möchten grundsätzlich zum Ausdruck bringen, dass es unserer Ansicht nach zwingend erforderlich ist, diesen positiven finanziellen Zustand der Stadt Nidda zu erhalten.
Und diese Ansicht (beinhaltete) spiegelt sich auch in den von der CDU Fraktion gestellten Anträgen zum Haushalt wieder, mit dem Ziel einer Verbesserung des Haushaltsergebnisses. Sowie durch Sperrvermerke, die durch eine qualifizierte Mehrheit aufgehoben werden können und bei Positionen, deren Planungen aus unserer Sicht noch nicht schlüssig sind.

Zur unserer großen Freude haben alle unsere Anträge im Haushaltsplanentwurf eine Mehrheit gefunden.
ABER nur weil es uns zum aktuellen Zeitpunkt gut geht bedeutet das nicht, dass wir in neue „Luftschlösser“ investieren sollten, deren Folgekosten bzw. Unterhaltungskosten nicht absehbar sind.
In der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse, in der die Parteien Ihre Änderungsanträge vorgestellt haben, war aber genau, dass der Fall.

Es wurden „Luftschlösserantrage“ gestellt deren Folgekosten nicht auch nur ansatzweise absehbar sind.
Als Beispiel sei hier der Antrag der SPD zur jährlichen Mitteleinstellung von 100.000 € für den Erwerb von Altbauten.

Uns sollten unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit eigentlich gelehrt haben, dass wir mit einem solchen Ansatz finanziell ein Fass ohne Boden aufmachen würden. Das haben wir beim Dreigiebelhaus definitiv gelernt.
Gleiches gilt für das Festhalten der SPD an den Plänen für ein Ganzjahreserlebnisbad.
Diese Anträge haben in der Sitzung zum Glück keine Mehrheit gefunden.
Doch es gab auch einige Anträge, die eine Mehrheit gefunden haben, der wir uns als CDU-Fraktion nicht anschließen konnten.

Es ist bekannt, dass einer der größten Kostenfaktoren der Verwaltung in den Personalkosten besteht.
Einfach eine neue Stelle für einen weiteren Hilfspolizisten zu schaffen ohne auch nur ansatzweise im Vorfeld alternative Möglichkeiten wie z.B. einen interkommunalen Springer (in der freien Wirtschaft üblich) oder temporäre Unterstützung durch freie Unternehmen zu prüfen, dass halten wir unter dem Aspekt der Folgekosten für sehr bedenklich. Die Personalkosten sind in unserem Haushalt um 1,47 Mio. € gestiegen und das trotz Einsparung einer Stelle des höheren Dienstes.
Tarifliche Entgelterhöhungen und weitere Personalkosten in der Kindergartenbetreuung sowie die Eingliederung der Arbeitnehmer aus dem aufgelösten „Eigenbetrieb Stadtwerke Nidda“ sind die primären Ursachen dafür.
Und die Personalkosten werden auch in Zukunft weiter steigen.

Verantwortungsvolle und vorausschauende Politik bedeutet für uns als CDU, dass es zu einem so überschuldeten Haushalt nicht mehr kommen darf. Dafür stehen wir.
(sich bewusst mit der miserablen Finanzsituation, die wir bis vor kurzem noch hatten auseinander zu setzen. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren.
Diesen Akzent haben wir unmissverständlich gesetzt.

Aber wir sind uns auch der Tatsache bewusst, dass ein verabschiedeter Haushalt für die autonome Handlungsfähigkeit der Stadt Nidda zwingend erforderlich ist. Hier stehen wir in der Verantwortung.
Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem Entwurf der Haushaltssatzung zustimmen.
Abschließend danke ich im Namen der CDU-Fraktion allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für ihr großes Engagement bei der Erstellung des HH-Entwurfs, allen voran Lars Schmidt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)