Pressemitteilung zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Fraktion der CDU Nidda spricht sich für eine Abschaffung der aktuellen Straßenbeitragssatzung aus, jedoch nur, wenn zuvor ein tragbares Konzept zur Finanzierung erarbeitet wurde. Man habe seinerzeit als eine der ersten Kommunen die wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt, in der Hoffnung, die Bürger durch die Abschaffung der zu dieser Zeit gültigen einmaligen Straßenbeiträge zu entlasten. „Dass das Ziel nicht in der Großflächengemeinde Nidda erreicht werden konnte, mussten wir nun feststellen und sehen daher Handlungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Till Neumann in einer Presseerklärung.

Die Fraktion ist sich allerdings auch darüber einig, dass eine einfache Abschaffung ohne einen durchdachten Finanzierungsplan nicht verwirklicht werden darf. Es sei nicht sichergestellt, dass die aktuellen Haushaltsüberschüsse dauerhaft zur Verfügung stellen. Das sehe man allein daran, dass die Bürger bereits heute auf einige freiwillige Leistungen der Stadt verzichten müssten und bereits jetzt eine hohe Abgaben- und Steuerlast haben, so Neumann weiter. Ihr Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, wolle man auf keinen Fall brechen, so der gemeinsame Ton aus der Fraktion.

Um eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung dennoch zu erreichen, ginge es jetzt vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen und Verfahren zu nutzen, notwendige Straßenbaumaßnahmen zu optimieren und damit kostengünstiger zu machen. Einer der ersten Schritte müsse sein, die Straßensanierungen genauer unter die Lupe zu nehmen. So könne beispielsweise eine Straßendecke nur 3 cm abgefräst werden, anstelle einer kompletten Aushebung der Straße, so dass bis zu 70% Kosten eingespart werden könnten, heißt es weiter. Zusätzlich müssten in den zukünftigen Haushalten Rücklagen aufgenommen werden, um notwendige Sanierungen besser schultern zu können.

Die CDU-Politiker seien sich jedoch auch bewusst darüber, dass ein solches Konzept gut erarbeitet und zielorientiert diskutiert werden müsse, um am Ende das optimalste Ergebnis erzielen zu können. Dabei sei eine Überweisung in die Ausschüsse keine Aufschiebung des Themas – ganz im Gegenteil könne man die Zeit sinnvoll nutzen, um andere Faktoren einzubeziehen. So kündigten bereits der Kreis, aber vor allem auch das Land, Lösungsvorschläge an, den Kommunen wie Nidda bei einer Änderung der aktuellen Situation unter die Arme zu greifen. Erst wenn man hier die konkreten Pläne kenne, Konzepte zur Senkung der Sanierungskosten erarbeitet habe, und auch abschätzen könne, von welchen Investitionssummen in den nächsten Jahren überhaupt die Rede ist, könne man eine direkte Abschaffung vertreten. Denn, dass Handlungsbedarf im Interesse und zur Planungssicherheit der Bürger bestehe, sei unumstritten. "Dass alle Parteien einem gemeinsamen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt haben, ist eine gute Basis, um für alle Bürger eine akzeptable Lösung finden zu können", so Neumann abschließend.