Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Till Neumann
zur "Hessenkasse" in der Stadtverordnentensitzung am 12. Juni 2018

"Die Hessenkasse ist ein Programm unserer Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.
Mit der HESSENKASSE möchten unsere Schwarz- Grüne Landesregierung den Kommunen helfen, ein über viele Jahre aufgelaufenes Problem nachhaltig zu lösen. Nachhaltig heißt: Zu dieser Verschuldung aufgrund der Kassenkredite darf es zukünftig nicht mehr kommen. Im Gegenzug zur Entschuldung durch das Land muss aber künftig sichergestellt werden, dass hessische Kommunen nicht erneut in eine solche prekäre Lage kommen. Kassenkredite soll es daher in der zuletzt praktizierten Art nicht mehr geben. Sie sollen auf ihre ursprüngliche Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden. Die Genehmigung von Kassenkrediten wird in Zukunft strikter und es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung der Kredite geben.
Die HESSENKASSE ermöglicht dem überwiegenden Teil der hessischen Kommunen und damit auch der Stadt Nidda, deren aktuelle Finanzsituation nicht großartig weiter erläutert werden muss, die einmalige Chance für einen Neustart.
Einen Neustart durch den wir auf der einen Seite unseren Haushalt bzw. die Kassenkredite der Stadt Nidda langfristig in den Griff bekommen können und auf der anderen Seite für die Zukunft die Weichen in eine richtige Richtung zu stellen, um aus eigener Verantwortung an einem langfristigen und dauerhaften ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten.
Wir haben durch die Hessenkasse nun die einmalige Chance, die in vielen Punkten verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Diese müssen klar benannt und aufgearbeitet werden, damit wir sie in Zukunft nicht wieder machen. Es muss Schluss sein mit den Luftschlössern, Schluss mit utopischen Planungen, Schluss mit dem immer neuen Ruf nach Steuererhöhung, um die Schulden der Stadt zu finanzieren.
In diesem Bewusstsein ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, die Finanzsituation deutlich zu verbessern, damit Nidda auf mittlere bis lange Sicht wieder eine starke, finanziell handlungsfähige Stadt wird. Nidda ist lebenswert und soll dies bleiben. Daher braucht es einen Neustart der kommunalen Finanzen.

Und natürlich sollte uns allen bewusst sein, dass die von der Hessischen Landesregierung verabschiedete Hessenkasse kein Freibrief ist. Ziel der HESSENKASSE ist es, über einen vertretbaren Zeitraum die Kommunen zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum Abbau der Kassenkredite zu unterstützen.
Aber dafür müssen auch entsprechende Gegenleistungen erbracht werden.
Die Stadt Nidda hat aktuell Kassenkredite in Höhe von etwa 30 Mio. € für die wir als Stadt Nidda die Verantwortung tragen.
Der Eigenbetrag, den die Stadt Nidda an die Hessenkasse zahlen muss, liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr.
Durch die Teilnahme an der Hessenkasse tragen wir als Stadt Nidda mit etwa 18.000 Einwohnern die Verantwortung zukünftig jährlich einen Betrag von etwa 450.000 € an die Hessenkasse zurück zu zahlen.
Diesen Betrag müssen wir über 30 Jahre zahlen, was in Summe einen Betrag von 13.500.000€ ergibt.
Das bedeutet, dass voraussichtlich über die Hälfte unseres aktuellen Kassenkredites von der Hessenkasse bzw. dem Land Hessen übernommen und nicht von der Stadt Nidda zurückgezahlt werden müssen.
Die Hessenkasse verschafft uns als Kommunen langfristig Sicherheit und auch kurzfristig gewinnen wir Spielräume, wie etwa die Zinszahlungen für die Kassenkredite, die wir nicht mehr leisten müssen.
Wir haben in der Stadt Nidda durch den mit den Stimmen der CDU und der Bürgerliste verabschiedeten Haushalt seit langem endlich wieder eine ausgeglichene Haushaltssituation.
Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den geregelten Abbau der Kassenkreditbestände einzuleiten und das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen auszuschließen.
Die Hessische Landesregierung hilft mit der HESSENKASSE den Kommunen aber nicht nur in beträchtlichem Maß mit Landesgeld bei der Tilgung kommunaler Schulden, sondern sie liefert ein Gesamtpaket. Wer Kunde der HESSENKASSE wird, bekommt neben Geld auch Betreuung, Beratung und Organisation durch das Hessische Finanzministerium und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.
Die HESSENKASSE entschuldet unsere Kommunen in großem Stil. Sie unterstützt finanzschwache Kommunen, um mehr investieren zu können.
Sehr verehrte Damen und Herren,
in den Augen der CDU ist die Hessenkasse für Nidda eine der größten Chancen, die wir seit langem bekommen haben.
Um mit den Worten unseres Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer abzuschließen:
"Die Hessenkasse ist Gesetz und wir sollten als Kommune auf sie setzen."

Es gilt das gesprochene Wort

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