NIDDA - Die CDU gab den Anstoß, die anderen folgten.

Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten die Parlamentarier eine gemeinsame Resolution. Der Inhalt: Die Hessische Landesregierung soll die Fläche einer Kommune bei der Aufstellung des Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen.

Der Kommunale Finanzausgleich erfolgt nach dem Solidarprinzip. Das Land stellt einen Anteil seiner Steuereinnahmen als Verbundmasse zur Verfügung und die wird, je nach der Steuerkraft der Kommunen, wieder an diese verteilt. Den Anteil nennt man Schlüsselzuweisung. Falls die Kommune viele Steuern einnimmt, also über dem Bedarf liegt, muss sie Umlagen in die Verbundmasse einbezahlen.

Den Finanzbedarf einer Kommune nur an der Anzahl der Einwohner zu messen, hat seine Tücken. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass Städte mit vielen Einwohnern auch entsprechende Infrastruktur wie Schulen und Nahverkehr, und auch mehr soziale Leistungen erbringen müssen. Das ist jedoch nur der eine Aspekt.

Was jedoch den Finanzbedarf einer Kommune wie zum Beispiel Nidda ausmacht, ist auch ihre Fläche. Nidda hat 18 Stadtteile auf einer Fläche von knapp 120 Quadratkilometern zu versorgen. Das heißt die Pflege von Straßen, wenn sie nicht gerade in die Hoheit der Straßenbehörde Hessen Mobil fallen, dem Kanalnetz, der Wasserversorgung, von Brücken. Zudem muss sie für Kindergärten, Personal, Schwimmbäder und vieles mehr aufkommen.

Zur Verdeutlichung ein paar Zahlen: Nidda hat etwa 18 000 Einwohner. Also relativ wenige Bürger auf diesem großen Gebiet. Die Steuerkraft wird als unterdurchschnittlich eingestuft. Für das Jahr 2019 wurde mit Schlüsselzuweisungen von rund zehn Millionen Euro gerechnet. Rund 14 Millionen Euro gingen laut Haushaltssatzung wieder für die Schul- und Kreisumlage an den Wetteraukreis. Daher ist die Kommune sehr stark von dieser Schlüsselzuweisung und den Steuereinnahmen, die eben nur zum Teil kalkulierbar sind, abhängig.

Till Neumann, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete den Antrag: "Kommunen, bei denen sich wenige Einwohner auf eine große Fläche verteilen, haben finanzielle Schwierigkeiten, ihren Aufgaben zur Erhaltung einer notwendigen Infrastruktur nachzukommen. Pro Einwohner sind die Kosten für kommunale Straßen, Bürgerhäuser, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Feuerwehren etc. deutlich höher als bei Kommunen mit dichtem Siedlungsgebiet."
Es sind Pflichtaufgaben, von denen Neumann sprach, keineswegs freiwillige Leistungen sprich die Kür. Auch wenn das Entschuldungsprogramm des Landes, die Hessenkasse, zu einer spürbaren Erleichterung der finanziellen Lage geführt hat, ist nicht gewährleistet, dass diese Pflichtaufgaben ohne eine Neuverschuldung erfüllt werden können.
Die extrem hohe Gewerbesteuer mache es schwer, neues Gewerbe anzusiedeln, und die hohe Grundsteuer belaste die Bürger weit überdurchschnittlich, führte Neumann weiter aus. Zur Info: Die Grundsteuer A und B stieg von 450 (2015) auf 570 Prozentpunkte (2017). Die Gewerbesteuer liegt bei 440 Prozentpunkten. "Dieses Missverhältnis wurde auch im Kommunalbericht 2018 des Hessischen Rechnungshofes ganz klar festgestellt. In allen oben genannten Bereichen wurde ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Siedlungsstruktur und der finanziellen Belastung der Bürger festgestellt." Deshalb solle der Kommunale Finanzausgleich die besondere Situation großflächiger Kommunen berücksichtigen und eine Verbesserung der finanziellen Situation herbeiführen, appellierte Neumann.

Bürgermeister Hans-Peter Seum stimmte dem zu. Es sei ein Antrag, bei dem ihm das Herz aufgehe. "Das Land plant, die Flächenkommunen zu entlasten. Die Bürgermeister der östlichen Wetterau fordern das schon lange." Er begrüße, dass dort nun Bewegung drin sei.

Auch die Fraktionen SPD, Bürgerliste, die Grünen und der Vertreter der Partei Die Linken schlossen sich inhaltlich an. Marcus Stadler, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, fügte an, dass besonders Flächenkommunen durch den Klimawandel deutlich höhere Kosten hätten. "Wir müssen alle Schäden selbst tragen." Er erinnerte an das Hochwasser in Wallernhausen. Das treffe Kommunen, die relativ schwach auf der Brust seien, noch mehr. Das Ziel der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, treffe nicht zu. Er beantragte, den Antrag aller Fraktionen dem Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer unter den Weihnachtsbaum zu legen.

Bernd Schoeps, Fraktionschef der Bürgerliste, bezeichnete den Antrag als wichtig und richtig. Die Stadtverordnetenversammlung sollte bei dieser Resolution mit einer Stimme reden. Sein formulierter Antrag: Gemäß der Wichtigkeit des Problems sollte der Adressat der Resolution jedoch nicht nur der Hessische Finanzminister, sondern gleich die Landesregierung sein.

So kam es auch. Einstimmig wurde die Resolution auf den Weg gebracht.

Quelle: Kreis-Anzeiger v. 11.12.2019 von myl

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