NIDDA - Während der Stadtverordnetenversammlung im Mai hat sich die Niddaer CDU-Fraktion, gemeinsam mit allen Parteien für eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Nidda ausgesprochen. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Magistrat ein Konzept zur Abschaffung der Straßenbeiträge vorlegen soll, welches zu keinen wesentlichen finanziellen Mehrbelastungen, weder für die Bürger, noch für den Haushalt der Stadt Nidda führt.

In einer Pressemitteilung nimmt die CDU-Fraktion Stellung. Jetzt bestehe Klarheit: Der Hessische Landtag hat das Programm "Starke Heimat Hessen" beschlossen. Außerdem wird die Kreis- und Schulumlage deutlich gesenkt, wodurch im Haushalt der Stadt Nidda weitere Mittel frei werden. Darüber hinaus gebe es konzeptionelle Möglichkeiten, die Straßensanierung, wenn möglich, nur an der Straßenoberfläche durchzuführen, welches ein erhebliches Einsparpotenzial mit sich bringe. Und es gebe große Sparmöglichkeiten in der Verwaltung durch eine Aufhebung der Straßenbeiträge. "Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist genügend Geld für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung da", sagt Fraktionsvorsitzende Till Neumann.

Nach der Prognose des Finanzministeriums könne Nidda aus dem Programm "Starke Heimat Hessen" mit einem jährlichen Zufluss nach Abzug der Kreisumlage von deutlich über 500 000 Euro rechnen. Ein Teil des Geldes sei zwar zweckgebunden, jedoch mit dem Effekt, dass an anderer Stelle Haushaltsmittel frei werden, die hier zur Gegenfinanzierung der Straßenbeiträge verwendet werden könnten.

Wer behaupte, hierbei handele es sich um einen "ungedeckten Scheck", verweigere sich der Realität, schreibt die CDU weiter. Alleine diese 500 000 Euro pro Jahr würden ausreichen, denn genau so viel sei auch als Einnahme aus der Straßenbeitragssatzung in den nächsten Jahren eingeplant. Hinzu komme, dass man bei deren Wegfall nach Auskunft der Verwaltung noch mal 100 000 Euro an Kosten für die Gebührenerhebung einspare.

In den vergangenen zehn Jahren betrugen die Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung, laut CDU-Fraktion, im Schnitt 110 000 Euro jährlich - das sei kaum mehr als die künftigen Kosten für die Erhebung. In der aktuellen Diskussion werde außerdem immer wieder die Frage der Gerechtigkeit diskutiert. Es werde behauptet, es sei "ungerecht", dass in manchen Stadtteilen Beiträge gezahlt werden mussten, in anderen dann nicht mehr. "Aber auch die jetzige Regelung wird als ungerecht empfunden, sagt Neumann und rechnet vor: Die wiederkehrenden Straßenbeiträge berechnen sich primär auf der Basis der Gesamtkosten im Verhältnis zur Gesamtfläche des Abrechnungsgebietes. "In den bisher betroffenen Stadtteilen lagen die Gebühren bei acht Cent beziehungsweise 28 Cent pro Quadratmeter. In Ulfa und Ober-Schmitten betragen die Gebühren 42 beziehungsweise 77 Cent pro Quadratmeter."

"Dass die Straßenbeitragssatzung aufgrund derartiger Unterschiede im Gegensatz zu anderen Abrechnungsgebieten jetzt zu Widerstand führt, braucht nicht zu verwundern", erklärt Neumann. Immerhin solle von den Bürgern in Ober-Schmitten mit 1,2 Millionen Euro genauso viel Geld aufgebracht werden wie bei allen Straßenbaumaßnahmen der vergangenen zehn Jahre zusammen. Die CDU hofft, dass die anderen Fraktionen ihrer damaligen Entscheidung treu bleiben und der Magistrat zeitnah ein Konzept zur Abschaffung der Straßenbeiträge vorlege.

Quelle: KA v. 18.12.2019

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