CDU-Resolution Flächengemeinden im KFA

"Die Stadtverordnetenversammlung Nidda fordert den Finanzminister dazu auf, den Kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass die besonderen Herausforderungen von großen Flächengemeinden mit vielen Stadtteilen berücksichtigt werden.

Kommunen, bei denen sich wenige Einwohner auf eine große Fläche verteilen, haben finanzielle Schwierigkeiten, ihren Aufgaben zur Erhaltung einer notwendigen Infrastruktur nachzukommen. Pro Einwohner sind die Kosten für kommunale Straßen, Bürgerhäuser, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Feuerwehren etc. deutlich höher als bei Kommunen mit dichtem Siedlungsgebiet. Um die Pflichtaufgaben ohne Neuverschuldung erfüllen zu können hat die Stadt Nidda Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer, die im Spitzenbereich des Wetteraukreises liegen. Die extrem hohe Gewebesteuer macht es schwer, neues Gewerbe anzusiedeln, und die hohe Grundsteuer belastet die Bürger weit überdurchschnittlich.

Dieses Missverhältnis wurde auch im Kommunalbericht 2018 des Hessischen Rechnungshofes ganz klar festgestellt. In allen o.g. Bereichen wurde ein statistisch signifikanter und kausaler Zusammenhang zwischen der Siedlungsstruktur und der finanziellen Belastung der Bürger festgestellt. Der Rechnungshof schlägt vor diesem Hintergrund vor, durch den Kommunalen Finanzausgleich eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet deshalb eindringlich darum, im Kommunalen Finanzausgleich die besondere Situation großflächiger Kommunen zu berücksichtigen und eine Verbesserung der finanziellen Situation herbeizuführen."

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