Die CDU Nidda ist überzeugt, dass eine Abschaffung der Straßenbeiträge möglich ist. Dafür könne das Programms "Starke Heimat" der Landesregierung sorgen

NIDDA - Die CDU Nidda ist weiter davon überzeugt, dass eine Abschaffung der Straßenbeiträge in der Stadt möglich ist. Das teilten die Christdemokraten am Freitag mit. "Die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus der Gebühr können im Wesentlichen durch Gelder des Programms ,Starke Heimat' der Landesregierung ersetzt werden", schreibt die Union in einer Pressemitteilung.
Kommunalberater Jens Weyer (Oberursel) hatte in dieser Woche während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt, dass es die finanzielle Lage der Stadt aus seiner Sicht nicht hergebe, ab 2020 auf Straßenbeiträge zu verzichten (der Kreis-Anzeiger berichtete).
Die CDU ist allerdings der Meinung, dass die im Ausschuss präsentierte Modellrechnung zu den finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenbeitragssatzung auf den Haushalt "zu negativ" ist. Weyer hatte unter anderem einen Einnahmenverlust von circa einer Million Euro pro Jahr prognostiziert, was nach etwa vier bis fünf Jahren die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen werde. "Auf Vorschlag des Magistrats sind im Durchschnitt in der aktuellen Haushaltsplanung für die Jahre 2018 bis 2022 aber nur etwa 700 000 Euro pro Jahr eingeplant", sagt die CDU. Dazu komme, das zeige die Erfahrung, dass einzelne Baumaßnahmen sicher noch verschoben würden, sodass der Betrag sinke.
"Oberfläche herrichten"
"Die Kosten ließen sich darüber hinaus noch deutlich senken, wenn man verstärkt dazu überginge, anstelle von grundhaften Sanierungen nur die Oberfläche einer Straße herzurichten. Dieses Konzept wird von anderen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert", finden die Christdemokraten.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der Union berücksichtigt werden, dass bei einem Verzicht auf die Straßenbeitragssatzung die hohen Kosten für deren Abrechnung wegfallen. "An Personalkosten und Kosten für externe Berater könnte ein Betrag in der Größenordnung von etwa 100 000 Euro pro Jahr gespart werden. An reinen Baukosten, die durch die Straßenbeitragssatzung finanziert werden sollen, ist jährlich nur mit 400 000 bis 500 000 Euro zu rechnen", heißt es in der Pressemitteilung.
Und dieser Betrag kann nach Ansicht der CDU aus dem Programm "Starke Heimat" der Landesregierung finanziert werden. Nach einer Modellrechnung des Hessischen Finanzministeriums könne die Stadt Nidda mit rund 450 000 Euro jährlich rechnen, die dem Haushalt zugute kämen. Zusätzlich seien in dem Programm noch sachbezogene Förderungen vorgesehen, die den Haushalt an anderen Stellen, etwa Kinderbetreuung und Gesundheitsvorsorge, entlasten könnten.
"Das gibt dem Haushalt so viel Luft, dass die Stadt dauerhaft auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten kann", sagt die CDU.

Quelle: Kreis-Anzeiger 16.8.2019

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