Abschaffung der Straßenbeiträge; eine längst überfällige Entscheidung

Monatelang wurde eine Entscheidung zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung verzögert. Hauptargument war, die aktuellen Zahlen für den Haushalt der Stadt Nidda lägen nicht vor. Nachdem nunmehr bekannt ist, dass die Stadt Nidda in den Jahren 2018 und 2019 ein dickes Plus von jeweils mehreren Millionen Euro gemacht hat, wollten die Gegner einer Abschaffung diese noch weiter hinauszögern und auf die nächste Steuerschätzung warten.

Dies sei nicht der richtige Weg, denn eine absolute Sicherheit über den Haushalt der Stadt Nidda unter Einbeziehung der langfristigen Folgen aus Corona werden auf der Grundlage von aktuellen Schätzungen ohnehin nur begrenzt möglich sein, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Till Neumann. Sicherlich sei nicht davonauszugehen, dass die Finanzlage dauerhaft so bleibe, aber die aktuelle Kassenlage der Stadt Nidda reiche bei weitem dazu aus, die Straßenrenovierungen in den nächsten Jahren zu finanzieren. Hinzu käme, dass die Stadt Nidda einen großen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen aus Branchen erhalte, die nicht von der Corona-Krise betroffen seien. Und selbst wenn sich eine Verschlechterung eintrete, würde das Land Hessen einen anteiligen Ausgleich in Aussicht stellen. Doch auch Privathaushalte müssten Corona-bedingt mit weniger Einnahmen rechnen. Daher sei es gerade jetzt notwendig Straßenbeiträge abzuschaffen und die Bevölkerung zu entlasten.
Hinzu komme, dass das Land Hessen das Programm „Starke Heimat Hessen“ beschlossen habe. Dadurch stehen dem Haushalt der Stadt Nidda dauerhaft mehrere hunderttausend Euro jährlich zur Verfügung. Leider wird dieser Betrag primär über Schlüsselzuweisungen und nicht als fester Gesamtbetrag ausgewiesen werde.

Es wird auch daran erinnert, dass in den letzten 10 Jahren lediglich 110.000 Euro pro Jahr an Straßenbeiträgen eingenommen wurden – genau so viel, wie die Verwaltung als Kosten für die Erhebung der Gebühr in den nächsten Jahren ansetzt habe, so Neumann. Erst jetzt werde es teurer: allein Ober-Schmitten soll 1,4 Mio. Euro aufbringen, ähnlich sieht es in Bad Salzhausen und Ober-Widdersheim aus. Wegen der wesentlich höheren Belastung der Bürger sei auch mit wesentlich mehr Widersprüchen aus diesen Stadtteilen zu rechnen, was die Erhebung der Gebühren noch aufwändiger und damit noch unwirtschaftlicher mache. Die CDU-Fraktion habe bezüglich verschiedener Diskrepanzen in der Abwicklung der Gebührenberechnung eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Nach deren Beantwortung rechne die CDU damit, dass ein großer Teil der Widersprüche erfolgreich sein werde. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund sei der Auffassung, dass verschiedene Formulierungen in der alten Fassung der Satzung problematisch seien und rate zu deren Änderung. Durch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung werde der Stadt Nidda somit auch eine große Zahl von Gerichtsverfahren und Korrekturen von Bescheiden erspart bleiben.

Die CDU-Fraktion Nidda sei fest davon überzeugt, dass es an der Zeit gewesen sei, die Straßenbeitragsgebühren in Nidda abzuschaffen, so Neumann abschließend.

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